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Verwaltungs- und Benutzerordnung für die digitale Informationsverarbeitung und Kommunikation (IuK) an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mannheim

veröffentlicht am 10.05.2010

Aufgrund des § 8 Abs. 5 Satz 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG) vom 01.01.2005 hat der Rektor der DHBW Mannheim am 10.05.2010 die folgende Verwaltungs- und Benutzungsordnung erlassen.

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1)  IuK-Infrastruktur sind alle IuK-Systeme wie Datenverarbeitungsanlagen, Kommunikati­onssysteme sowie weitere Systeme der Informationsverarbeitung, Software und deren Kombinationen, und die zugehörigen Dienste (IuK-Dienste).

(2)  Benutzer sind natürliche Personen, die Mitglieder oder Angehörige der DHBW Mannheim gemäß § 9 Abs. 1 und 4 LHG sind und denen gemäß § 7 die Benutzung der IuK-Infrastruktur gestattet ist.

(3)  Betreiber sind alle Einrichtungen der DHBW Mannheim, die IuK-Infrastruktur und IuK-Dienste betreiben. Als zentrale Betriebseinheiten gehören dazu das Rechenzentrum und, soweit diese eigene IuK-Infrastruktur oder IuK-Dienste betreiben, die Bibliothek und die Verwaltung. Weiter gehören dazu als dezentrale Betriebseinheiten die Fakultäten, Studiengänge und deren Labore sowie sonstige Einheiten, die Zwecken der Forschung oder Lehre dienen und die in eigener Verantwortung gemäß § 3 handeln.

2. Abschnitt: Verwaltungsordnung

§ 2 Rechenzentrum

(1)  Das Rechenzentrum ist eine zentrale Betriebseinheit der DHBW Mannheim gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 LHG. Auf Anweisung des Rektors kann das Rechenzentrum Aufgaben anderer zentraler Betriebseinheiten teilweise oder ganz übernehmen.

(2)  Das Rechenzentrum hat die Aufgabe, die Informationsverarbeitung und Kommunikation (IuK) an der DHBW Mannheim im Zusammenwirken mit den anderen Einrichtungen zu fördern und zu betreuen. Dem Rechenzentrum obliegen zur Sicherstellung der IuK-Infrastruktur insbesondere folgende Aufgaben:

1.    Betrieb der Kommunikationsnetze sowie der dem Rechenzentrum zugewiesenen IuK-Infrastruktur mit allen damit zusammenhängenden Angelegenheiten.

2.    Koordinierung der Beschaffung von IuK-Systemen, soweit sie ganz oder teilweise in Verbindung mit den Anlagen des Rechenzentrums betrieben werden.

3.    Definition einer Standard-IT-Ausstattung für die Benutzer.

4.    Betriebsfachliche Aufsicht über alle IuK-Systeme an der DHBW Mannheim, soweit sie nicht dezentralen Betriebseinheiten zugeordnet sind.

5.    Beschaffung, Verwaltung und ggf. Entwicklung von Software.

6.    Beratung und Unterstützung der Benutzer bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer IuK-Vorhaben.

7.    Aus- und Fortbildungsveranstaltungen über IuK-Anwendungen für Benutzer.

(3)  Das Rechenzentrum hat einen ständigen Leiter, der vom Rektor der DHBW Mannheim eingesetzt wird und an diesen über seine Geschäftsführung berichtet. Er ist verantwortlich für die Verwaltung und die Entscheidung über den Einsatz der dem Rechenzentrum zugewiesenen Personalstellen, Sachmittel und Räume. Ihm obliegen unbeschadet der Zuständigkeit  anderer Hochschuleinrichtungen insbesondere folgende Aufgaben:

Regelung der inneren Organisation und Sorge für den wirtschaftlichen Einsatz des vorhandenen Personals und der zur Verfügung stehenden Sachmittel und Einrichtungen.

  1. Vorschlag für die Einstellung von Personal am Rechenzentrum.
  2. Entscheidung über die Zulassung zur Benutzung und die Verteilung der Betriebsmittel auf die Benutzer sowie über den Ausschluss von der Benutzung, soweit nicht der Rektor der DHBW Mannheim zuständig ist.
  3. Unterrichtung des IuK-Beirats über alle grundsätzlichen Angelegenheiten.
  4. Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zur betriebsfachlichen Aufsicht.
  5. Treffen der erforderlichen Maßnahmen für die Datensicherung und den Datenschutz in Zusammenarbeit und nach Vorgaben des örtlichen Datenschutzbeauftragten.
  6. Ausbauplanung.

§ 3 Dezentrale Betriebseinheiten

 (1)  Die Gestaltung von dezentralen IuK-Systemen und IuK-Diensten hat sich an den betriebstechnischen und sicherheitsrelevanten Rahmenvorgaben des Rechenzentrums zu orientieren. Bei schwerwiegenden und begründeten Sicherheitsbedenken, die zu einer Gefährdung der gesamten IuK-Infrastruktur der Hochschule führen können, kann der Leiter des Rechenzentrums den Betrieb untersagen. In Zweifelsfällen entscheidet der Rektor der DHBW Mannheim nach Beratung durch den IuK-Beirat.

(2)  Die dezentralen Betriebseinheiten haben die Aufgabe, ergänzende IuK-Dienste und IuK-Systeme zu konzipieren und zu betreiben, die spezifisch für die jeweiligen Anforderungen aus Forschung oder Lehre sind.

(3)  Die Verantwortung für dezentral betriebene IuK-Dienste oder IuK-Systeme liegt bei der jeweiligen dezentralen Betriebseinheit, die einen hauptamtlichen Mitarbeiter als Verantwortlichen festzulegen und dem Leiter des Rechenzentrums mitzuteilen hat.

§ 4 IuK-Beirat

(1)  Der IuK-Beirat nimmt im Auftrag des Rektors der DHBW Mannheim die Interessen der Benutzer und der Hochschule wahr, insbesondere zur Förderung der Integration und Koordination der Informationsversorgung und -verarbeitung.

(2)  Der IuK-Beirat ist rechtzeitig durch den Rektor der DHBW Mannheim in alle grundsätzlichen Planungs- und Entscheidungsprozesse der IuK einzubeziehen und erstellt diesbezüglich Entscheidungsvorlagen. Die Verantwortung für die operative Umsetzung der Vorgaben verbleibt beim Leiter des Rechenzentrums bzw. bei dem verantwortlichen Mitarbeiter nach § 3 Abs. 3 Satz 1.

(3)  Zu den Aufgaben des IuK-Beirats gehören insbesondere:

  1. Beratung der Betreiber nach § 1 Abs. 3.
  2. Beratung, insbesondere durch Stellungnahmen, des Rektors der DHBW Mannheim zur Bedarfsplanung und Weiterentwicklung der IuK-Systeme und -Dienste an der Hochschule, zur Verwendung von Haushaltsmitteln und dem Erlassen von Betriebsregelungen und Nutzungsordnungen.
  3. Aufnehmen von Anforderungen der Benutzer und Betreiber, Erarbeiten von Entscheidungsvorlagen zur Freigabe möglicher IuK-Projekte.
  4. Beratung bei der Planung und Durchführung von IuK-Projekten und Controlling dieser Projekte im Auftrag des Rektors der DHBW Mannheim.

(4)  Dem IuK-Beirat gehören an:

  1. Der Leiter des Rechenzentrums oder dessen Stellvertreter,

2.der Verwaltungsleiter oder dessen Stellvertreter,

  1. ein Studierender, der von der Studierendenvertretung benannt wird,
  2. der örtliche Datenschutzbeauftragte,
  3. ein vom Rektor der DHBW Mannheim beauftragter Professor mit beratender Stimme,
  4. fünf Professoren aus den Fakultäten Technik und Wirtschaft, die vom Rektor der DHBW Mannheim benannt und durch den akademischen Senat bestätigt werden.

(5)  Der IuK-Beirat wählt aus der Mitte der Mitglieder nach Abs. 4 Nr. 6 einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende hat das Recht, vom Rektor der DHBW Mannheim sowie von den Betreibern Auskünfte in allen Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des IuK-Beirats fallen, zu verlangen.

(6)  Der IuK-Beirat tagt mindestens zweimal im Studienhalbjahr in nicht-öffentlicher Sitzung. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu erstellen, das dem Rektor der DHBW Mannheim zuzuleiten ist. Der IuK-Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Rektor der DHBW Mannheim zu genehmigen ist. Der IuK-Beirat kann im Bedarfsfalle weitere Personen mit beratender Stimme zu den Sitzungen einladen oder weitere Personen mit Aufgaben nach Abs. 3 Nr. 4 betrauen.

§ 5 Datenschutz

Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) und bereichsspezifischer Datenschutzvorschriften (insbesondere TKG, TMG) in den jeweils geltenden Fassungen, die Einhaltung technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Datenschutz und die diesbezüglichen Vorgaben und Richtlinien des örtlichen Datenschutzbeauftragten sind zu beachten.

3. Abschnitt: Benutzerordnung

§ 6 Benutzerkreis

(1)  Die Benutzer gem. § 1 Abs. 2 sind zur Nutzung der IuK-Infrastruktur berechtigt, um ihre Aufgaben in Lehre, Studium, Forschung oder Verwaltung an der DHBW Mannheim zu erfüllen.

(2)  Auf Antrag können folgende Personen zusätzlich zur Nutzung für die in Abs. 1 genannten Zwecke zugelassen werden:

  1. Mitglieder oder Angehörige anderer Studienakademien der DHBW,
  2. Mitglieder oder Angehörige anderer Hochschulen
  3. sowie weitere Personen in begründeten Ausnahmefällen.

(3)  Sofern eine Nutzung für andere als die in Abs. 1 genannten Zwecke, insbesondere für gewerbliche Zwecke und Nebentätigkeiten, beabsichtigt ist, ist diese vorab gesondert zu beantragen.

§ 7 Zulassungsverfahren

(1)  Die Nutzung der IuK-Infrastruktur im Fall von § 6 Abs. 1 ist beim jeweiligen Betreiber zu beantragen. Dieser entscheidet selbständig über die Zulassung und teilt dem Leiter des Rechenzentrums auf Verlangen die zur Nutzung zugelassenen Personen mit.

(2)  Im Falle von § 6 Abs. 2 ist der Leiter des Rechenzentrums, im Falle von § 6 Abs. 3 der Rektor der DHBW Mannheim in die Entscheidung über die Zulassung einzubeziehen. Dabei sind insbesondere der Nutzungszweck, der voraussichtliche Umfang und die Zeitdauer der Nutzung, die nutzungsberechtigten Personen sowie der etwaige Leistungsempfänger (Auftraggeber) anzugeben.

(3)  Abweichend von Abs. 1 können hauptberuflich an der DHBW Mannheim Tätige die von zentralen Betriebseinheiten betriebene IuK-Infrastruktur ohne Antrag für die Zwecke von § 6 Abs. 1 nutzen.

(4)  Die Bestimmungen der Benutzerordnung sind zum Bestandteil der Zulassung sowie zum Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zu machen.

§ 8 Rechte und Pflichten

(1)  Der in §6 genannte Benutzerkreis hat das Recht, die IuK-Infrastruktur und IuK-Dienste in dem vom jeweiligen Betreiber vorgegebenen Rahmen nach erfolgter Zulassung in Anspruch zu nehmen.

(2)  Die Benutzer sind verpflichtet,

1.   die Vorschriften der Benutzungsordnung, die geltenden Gesetze und die jeweilige Zweckbestimmung der IuK-Infrastruktur einzuhalten,

2.   die Geräte, Datenträger und sonstigen Einrichtungen der Betreiber sorgfältig und schonend zu behandeln,

3.   ihre Nutzungsberechtigung auf Verlangen nachzuweisen,

4.   Störungen, Beschädigungen und Fehler in Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern unverzüglich dem jeweiligen Betreiber zu melden,

5.   in den Räumen des Betreibers sowie bei Inanspruchnahme seiner Geräte, Datenträger und sonstigen Einrichtungen den Weisungen des zuständigen Personals Folge zu leisten,

6.   zur Sicherung einer sach- und ordnungsgemäßen Benutzung der Datenverarbeitungsanlagen dem Leiter des Rechenzentrums oder dessen Beauftragten auf Verlangen unter Beachtung der Vertraulichkeit Auskünfte über Programme sowie Einsicht in die Programme zu gewähren,

7.   ihre Daten und Programme so zu sichern, dass Schäden durch einen Verlust bei der Verarbeitung nicht entstehen,

8.   ihnen bekannt gewordene Informationen über fremde Programme und Daten nicht ohne Genehmigung weiterzugeben oder selbst zu nutzen.

9.   Der Benutzer verpflichtet sich, die Software und die dazugehörigen Dokumentationen nicht zu vervielfältigen und in keiner Form an Dritte weiterzugeben. Ausnahmen zum studienbedingten Gebrauch bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle.

10.   Der Benutzer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der DHBW Mannheim nicht berechtigt, die Software zu verändern oder mit anderen Programmen in unzulässiger Weise zu verbinden.

11.   Der Benutzer hat außerdem durch angemessene Vorkehrungen und Belehrung aller Personen, die Zugang zu den Programmen haben, die Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen. Er haftet für etwaige unbefugte Nutzung.

12.   Bei Ende der Nutzung ist der Benutzer verpflichtet, ausgeliehene Software und Dokumentationen zurückzugeben. Software, die auf eigene Datenträger überspielt wurde, ist vom Benutzer auf diesen zu vernichten. Sonstige Software ist nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle zu löschen.

 

§ 9 Ausschluss

Benutzer, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Benutzungsordnung verstoßen oder bei der Benutzung strafbare Handlungen begehen, können zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung ausgeschlossen werden; über den dauernden Ausschluss entscheidet der Rektor.

Durch den Ausschluss werden die aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen des Benutzers nicht berührt. Der Anspruch der DHBW auf das vereinbarte Entgelt bleibt bestehen. Dem Benutzer stehen Schadensersatzansprüche aufgrund des Ausschlusses nicht zu.

§ 10 Entgeltregelung

Die Dienstleistungen der Betreiber bei Inanspruchnahme gemäß § 6 Abs. 1 werden unentgeltlich erbracht. Besondere Kosten, die zur Durchführung von einzelnen Aufgaben entstehen, können gesondert berechnet werden. Nehmen Benutzer im Rahmen einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material der IuK-Infrastruktur in Anspruch, so sind sie nach den Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts zur Zahlung von Nutzungsentgelten verpflichtet. Für Dienstleistungen des Rechenzentrums an andere Hochschulen des Landes sind die Kosten für Personal, Einrichtungen und Material entsprechend den jeweils geltenden Richtlinien des Finanzministeriums oder des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst festzusetzen und in Rechnung zu stellen.

§ 11 Haftung

Der Benutzer und seine Beauftragten haften für alle aus Anlass der Benutzung der IuK-Infrastruktur schuldhaft verursachten Schäden. Das gilt insbesondere für Schäden, die durch die Nichtbefolgung der ihnen obliegenden Pflichten, durch falsche Angaben über die Nutzungsart und den Verbrauch von Betriebsmitteln sowie durch die unbefugte Verwendung fremder Identifikationen, Daten und Programme verursacht werden. Der Schadenersatz ist in Geld zu leisten. Der Benutzer ist verpflichtet, die DHBW von Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten.

§ 12 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Inkrafttreten

Die Verwaltungs- und Benutzungsordnung für die Informationsverarbeitung und Kommunikation an der DHBW Mannheim tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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